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Berücksichtigung von Verlusten ausländischer Tochtergesellschaften
Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro vom in der Rs. C-446/03, Marks & Spencer plc. gegen David Halsey (HM Inspector of Taxes)
Leitsätze:
1. Die Art. 43 EG und 48 EG stehen einer Steuerregelung eines Mitgliedstaates wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer Muttergesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf einen Konzernabzug mit der Begründung versagt, dass ihre Tochtergesellschaften ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, während dieser Abzug gewährt würde, wenn diese Tochtergesellschaften ihren Sitz im selben Mitgliedstaat hätten.
2. Die erwähnten Bestimmungen stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die das Recht auf einen Konzernabzug, wie er im Ausgangsverfahren von dem Mitgliedstaat vorgesehen ist, von der Voraussetzung abhängig macht, dass nachgewiesen ist, dass die Verluste der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften in diesen Mitgliedstaaten keine gleichwertige steuerliche Behandlung erfahren.
Aus dem Sachverhalt:
1. In der vorliegenden Rechtssache hat der Gerichtshof die Auswirkungen der Bestimmungen des EG-Vertrages über die Niederlassungsfreiheit auf die Steuerregelungen für Konzerne eines M...