Dokument Beamtenrecht | Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

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OVG Münster 17.12.2004 6 A 3280/03, NWB 17/2005 S. 144

Beamtenrecht | Kein Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

Die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG, nach der ein Familienzuschlag der Stufe 1 verheirateten Beamten gewährt wird, findet auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften keine Anwendung, da die eingetragene Lebenspartnerschaft keine Ehe ist (, NJW 2005, 1002). Dagegen hat das (NWB EN-Nr. 668/2004) den BAT im Wege der Schließung einer unbewussten Tariflücke dahin ausgelegt, dass Angestellte, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen sind, der Stufe des Ortszuschlags für verheiratete Angestellte zuzuordnen sind.

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