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Arbeitsrecht | Änderungsvorbehalt in einem Formulararbeitsvertrag
Die Vereinbarung eines auf übertarifliche Leistungen bezogenen Widerrufsvorbehalts in einem Formulararbeitsvertrag ist nach § 308 Nr. 4 BGB nur wirksam, wenn der widerrufliche Anteil unter 25 bis 30 % der Gesamtvergütung liegt und der Widerruf nicht grundlos erfolgen soll. Die Vertragsklausel muss außerdem zumindest die Richtung angeben, aus der der Widerruf möglich sein soll (wirtschaftliche Gründe, Leistung oder Verhalten des Arbeitnehmers). Diese Anforderungen gelten seit dem auch für Formulararbeitsverträge, die vor dem abgeschlossen worden sind. Fehlt es bei einem solchen Altvertrag an dem geforderten Mindestmaß einer Konkretisierung der Widerrufsgründe, kann die entstandene Lücke durch eine ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden, wobei nahe liegt, dass die Parteien bei Kenntnis der neuen...