Dokument Bürgschaft | Bürgschaft eines Ehegatten für Existenzgründungsdarlehen

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BGH 25.01.2005 XI ZR 28/04, NWB 17/2005 S. 142

Bürgschaft | Bürgschaft eines Ehegatten für Existenzgründungsdarlehen

Verbürgt sich der finanziell krass überforderte Ehepartner für ein staatlich gefördertes Existenzgründungsdarlehen des anderen, so genügt es zur Widerlegung der Vermutung eines Handelns aus emotionaler Verbundenheit nicht, dass der Bürge in dem künftigen Gewerbebetrieb an verantwortlicher Stelle mitarbeiten soll. Vielmehr wird der nicht hinreichend solvente Ehepartner durch die Bindung der Fördermaßnahme an seine Bürgschafts- oder Mithaftungserklärung in eine Garantenstellung für den ungewissen wirtschaftlichen Erfolg einer Berufsentscheidung des anderen gedrängt und möglicherweise bis zum Lebensende finanziell unzumutbar belastet ().

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