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BFH 26.10.1994 X R 104/92
Abgabenordnung; | sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Steueranspruchs bei Übermaßverbot (§§ 163, 227, 179 ff. AO)
Nach dem kann die Erhebung (Einziehung) eines ESt-Anspruchs sachlich unbillig sein, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obgleich dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit zugrunde liegt (hier: Zusammenwirken der §§ 2, 10d, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).
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