Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 13 K 313/02 EFG 2005 S. 746 Nr. 10

Gesetze: EStG § 36 Abs. 4 Satz 2, AO § 37 Abs. 2

Keine hälftige Aufteilung des Erstattungsanspruchs von Ehegatten als Gesamtschuldner (gegen ständige BFH-Rspr.)

Leitsatz

  1. Ein Überschuss aus der Abrechnung von festgesetzter Einkommensteuer und anzurechnenden Steuern steht dem Stpfl. zu, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist.

  2. Bei Einkommensteuervorauszahlungen ist Leistender und damit Inhaber des Erstattungsanspruchs bei Ehegatten derjenige Ehepartner, der im Zeitpunkt der Zahlung nach der bestehenden Interessenlage ausschließlich auf seine Steuerschuld zahlen wollte.

  3. Der Rechtsauffassung, wonach bei auf Zusammenveranlagung beruhenden Gesamtschulden von Ehegatten bei intakter Ehe der zahlende Ehegatte grds. auch auf die Steuerschuld des anderen Ehegatten zahlt, ist jedenfalls dann nicht zu folgen, wenn – wie im Streitfall – für einen Ehegatten aus vorehelicher Zeit Steuerschulden bestehen, deren Tilgung der Finanzbehörde nur dadurch ermöglicht wird, dass die von einem Ehegatten geleisteten Vorauszahlungen als gemeinschaftlicher Tilgungsbeitrag angesehen werden und deshalb ein Erstattungsanspruch auf die Eheleute nach Köpfen aufgeteilt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 746 Nr. 10
HAAAB-51918

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 26.10.2004 - 13 K 313/02

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen