Leitsatz

1. Die gemäß § 23 Abs. 5 ASpG vom 14. Juli 1953 (BGBl 1953 I S. 495) von den Schuldnerinstituten zur Abgeltung der ihnen entstandenen Unkosten zu Lasten der Altsparer einbehaltenen Unkostenbeiträge unterliegen der Umsatzsteuer.

2. Die von Hypothekenbanken für die Schätzung des Wertes der Beleihungsgrundstücke von den Kreditnehmern erhobenen Gebühren sind nach § 4 Ziff. 8 UStG umsatzsteuerfrei.