FG Baden-Württemberg, Urteil v. 09.12.2004 - 3 K 239/00

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 09.12.2004 - 3 K 239/00 EFG 2005 S. 700 Nr. 9

Gesetze: EStG 1994 § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 1 EStG 1994 § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 2 EStG 1994 § 11 Abs. 1EStG 1994 § 9 Abs. 1 S. 1

Tatsächlich von einem Anlagebetrüger erhaltene Zahlungen als steuerpflichtige Kapitalerträge des Anlegers

kein Werbungskostenabzug für Verlust des Anlagekapitals

Einkommensteuer 1994

Leitsatz

1. Hat der Steuerpflichtige einem nach dem Schneeballsystem vorgehenden Anlagebetrüger einen als „Anzahlung” bezeichneten Geldbetrag überlassen, soll er dafür gewinn-, umsatz- und laufzeitabhängig in fünf Raten das 10-fache des Anlagebetrages als „Rendite” der von dem Anlagebetrüger durchzuführenden, dem Steuerpflichtigen nicht näher bekannten Geschäfte erhalten und soll erst die letzte Rate die „Anzahlung” zurückzahlen, so führen die dem Steuerpflichtigen tatsächlich zugeflossenen früheren Raten zu nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtigen Kapitalerträgen (zur Auslegung des geschlossenen „Kapitalanlagevertrags” und zur Abgrenzung von einem Darlehensvertrag).

2. Der Verlust des Anlagekapitals (hier: „Anzahlung”) kann nicht als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften abgezogen werden.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 700 Nr. 9
LAAAB-50881

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