Leitsatz

1. Leitet der Vermittler von Schmiergeldzahlungen für inländische Firmen die Gelder lediglich weiter, scheidet eine Anwendung des § 160 AO 1977 nach dem steuerrechtlichen Grundsatz, nicht Mittelsmänner, sondern die handelnden Steuerpflichtigen zu besteuern, aus, so dass der Betriebsausgabenabzug bei den inländischen Firmen, die den Vermittler mit der Weiterleitung der Bestechungsgelder beauftragt haben, ausscheidet, wenn sie nicht die tatsächlichen Zahlungsempfänger, an die der Vermittler die Gelder weitergeleitet hat, benennen.

2. Die Nichtbennung von Zahlungsempfängern nach § 160 AO 1977 führt erst dann zu einer –die Festsetzungsfrist verlängernden– Straftat, nachdem das FA den Steuerpflichtigen zur Benennung der Empfänger der Zahlungen aufgefordert hat (vgl. BGH-Urteil vom 22.11.1985 2 StR 64/85, BGHSt 33, 383). Dem Benennungsverlangen genügt nur ein Scheiben des zuständigen FA, irgendwelche Schreiben der organisatorisch vom FA getrennten Steuerfahndung sind ebenso wenig ausreichend wie Schreiben der Staatsanwaltschaft.