Dokument BFH, Urteil v. 14.08.1969 - V R 26/66

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BFH Urteil v. - V R 26/66

Leitsatz

Ein Unternehmer, der alte, unbrauchbar gewordene Akkumulatoren erwirbt, die Gehäuse zerschlägt, die Säure entfernt und die übriggebliebenen Bleiplatten als Altblei veräußert, kann für diese Lieferungen Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 4 UStG 1951 bis zum wegen steuerlich schädlicher Bearbeitung nicht in Anspruch nehmen. Ab diesem Zeitpunkt steht ihm Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 26 e UStG 1951 zu.

Fundstelle(n):
XAAAB-50744

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