BFH, Urteil v. 11.11.1969 - II S 4/69

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BFH Urteil v. 11.11.1969 - II S 4/69

Leitsatz

Der II. Senat hält auch im Hinblick auf den Beschluß V B 11/69 vom 22. Juli 1969 (BFH 95, 467, BStBl II 1969, 564) daran fest, daß die Vollziehung angefochtener Beförderungsteuerbescheide ausgesetzt werden muß, weil ernstlich zweifelhaft ist, ob § 9 Abs. 2 FVG mit dem GG vereinbar und ein auf diese Vorschrift gestützter Verwaltungsakt rechtswirksam und rechtmäßig ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 4.6.1970 - V R 92/66

Fundstelle(n):
UAAAB-50651

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