Dokument BFH v. 28.10.1969 - II 159/64

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BFH  v. - II 159/64

Leitsatz

  1. Die während der Geltungsdauer des KraftStG 1955 erteilten Steuerkarten waren keine förmlichen Steuerbescheide im Sinne des § 211 AO.

  2. Deshalb konnte die Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 223 AO nachgefordert werden.

  3. Zur Frage, wann ein Billigkeitserlaß der Kraftfahrzeugsteuer nicht in Betracht kommt, wenn ein Steuerpflichtiger sich zur Ausfüllung seiner Steueranmeldung eines Mitarbeiters der Zulassungsbehörde bedient, dem hierbei ein Versehen unterläuft.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
HAAAB-50625

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