Dokument BFH, Urteil v. 14.11.1969 - III 218/65

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BFH Urteil v. - III 218/65

Leitsatz

  1. Durch die Änderung des Geschäftsverteilungsplans des FG zu Beginn eines Kalenderjahres, die ein bereits anhängiges Verfahren einem anderen Senat als bisher zuteilt, wird die Prozeßpartei nicht ihrem gesetzlichen Richter entzogen.

  2. Im Bewertungsrecht bleiben die bisherigen Rechtsgrundsätze des Senats zur Behandlung der eigentlichen und der uneigentlichen Betriebsaufspaltung im Sinne des vom (BStBl II 1969, S. 389) aufrechterhalten. Die Anteile an der Betriebs-GmbH, die im Alleinbesitz des Einzelinhabers der Besitzfirma sind, gehören ebenso wie Grundstücke und Patente des Einzelinhabers, die der GmbH dienen, zum Betriebsvermögen der Einzelfirma und nicht zum Privatvermögen des Inhabers.

Tatbestand

Fundstelle(n):
LAAAB-50466

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