Leitsatz

1. Soweit § 18 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1951 zum Erlaß von Durchführungsbestimmungen zu § 16 UStG 1951 ermächtigt, entspricht er Art. 80 Abs. 1 GG.

2. Die Regelung über die Antrags- und Ausschlußfristen in §§ 75 und 80 UStDB 1951 ist mit der Ermächtigung, zur Durchführung des Gesetzes den in § 16 UStG 1951 verwendeten Begriff "Antrag" näher zu bestimmen, vereinbar.