Leitsatz

Zur Frage der Unternehmereinheit zwischen einer Einzelfirma des Ehemanns und einer OHG, an der die Ehegatten je zur Hälfte beteiligt sind, wenn die Ehegatten vor dem 1. April 1953 den Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft vereinbart haben; die zur Annahme einer Unternehmereinheit erforderliche Gewährleistung einer einheitlichen Willensbildung in beiden Firmen ist in einem solchen Falle gegeben.