Dokument BFH, Urteil v. 23.08.1966 - I 94/65

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BFH Urteil v. - I 94/65

Leitsatz

  1. Der aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete Grundsatz, daß die zur Entscheidung im Einzelfall berufenen Richter ihrer Person nach auf Grund allgemeiner Regeln im voraus so eindeutig wie möglich feststehen müssen, gilt auch für die ehrenamtlichen Finanzrichter.

  2. Die ordnungsmäßige Besetzung des Spruchkörpers muß an Hand von Unterlagen des Finanzgerichts nachprüfbar sein. Ist das nicht möglich, so ist die Entscheidung auf Rüge aufzuheben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BAAAB-50024

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