Leitsatz

Die Begünstigungsvorschrift des § 68 Nr. 6 a des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 10. August 1963 - BewG - ( § 111 Nr. 9 BewG 1965) gilt auch für Ansprüche auf wiederkehrende Nutzungen, deren Kapitalwert nach dem Jahreshöchstwert des § 17 a Abs. 1 BewG ( § 16 Abs. 1 BewG 1965) ermittelt wurde. Der Höchstbetrag nach § 17 a BewG ist daher bei über 60 Jahre alten oder erwerbsunfähigen Nutzungsberechtigten um den Freibetrag des § 68 Nr. 6 a BewG von 3 600 DM zu kürzen.