Dokument BFH, Urteil v. 17.07.1967 - Gr. S. 3/66

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BFH Urteil v. - Gr. S. 3/66

Leitsatz

  1. Zur Frage der Zulässigkeit der Anrufung des Großen Senats wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage ( § 11 Abs. 4 FGO).

  2. Der Bundesfinanzhof als Revisionsgericht kann die für die Frage der Verjährung entscheidungserheblichen Zeitpunkte der Zustellung eines Steuerbescheids und der Durchführung einer Betriebsprüfung auch dann berücksichtigen, wenn sie dem Tatbestand des Urteils des Finanzgerichts nicht zu entnehmen, aber der Steuerbescheid und die Betriebsprüfung selbst im Urteil erwähnt sind, wenn ferner die Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme hatten und wenn kein Streit über die Zeitpunkte herrscht.

Fundstelle(n):
UAAAB-49683

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