Dokument BFH, Urteil v. 22.06.1966 - II 165/62

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BFH Urteil v. - II 165/62

Leitsatz

  1. Darin, daß bei einer Anteilsvereinigung der Nachweis fehlender Steuerumgehungsabsicht mit steuerbefreiender Wirkung nicht möglich ist, liegt keine Verletzung der Menschenwürde.

  2. Die Nichtanwendung des § 6 GrEStG im Falle der Vereinigung aller Anteile an einer (Familien) GmbH verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.

  3. Für die Anwendung der Befreiungsvorschriften des § 3 Ziff. 2 bzw. 6  GrEStG bei einer Anteilsvereinigung ist nicht nur auf den letzten Anteilserwerb, sondern auf alle Erwerbsvorgänge abzustellen.

Fundstelle(n):
TAAAB-49679

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