Dokument BFH v. 22.06.1966 - II 130/62

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BFH  v. - II 130/62

Leitsatz

  1. Das Recht zur Kiesgewinnung ist auch in Rheinland-Pfalz kein Recht im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 2  GrEStG.

  2. Die vom Grundstückserwerber übernommenen Verpflichtungen aus einem schuldrechtlichen Kiesausbeutevertrag, den der Veräußerer mit einem Dritten geschlossen hat, sind als sonstige Leistungen Teil der Gegenleistung und nicht dauernde Lasten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
[VAAAB-49674]

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