BFH, Urteil v. 13.09.1967 - I B 43/67

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BFH Urteil v. 13.09.1967 - I B 43/67 BStBl 1967 III S. 786

Leitsatz

Wer seinen in genauer Kenntnis der Rechtslage gegen eine feststehende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in einer bestimmten Rechtsfrage gerichteten Rechtsbehelf nach Bekanntwerden einer diese Rechtsprechung bestätigenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurücknimmt, hat keinen Anspruch auf Kostenfreiheit wegen unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 25.3.1969 - VII B 151/68

Fundstelle(n):
BStBl 1967 III Seite 786
BFHE 1968 S. 97 Nr. 90
JAAAB-49156

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