Leitsatz

1. § 22 AO ist lex specialis gegenüber § 39 Abs. 3 BRRG. Vor Erteilung der Aussagegenehmigung nach § 39 Abs. 3 BRRG ist daher zu prüfen, ob der Aussagegenehmigung das Steuergeheimnis entgegensteht.

2. Das Steuergeheimnis ist nicht verletzt, wenn der Stpfl. der Preisgabe zustimmt. Das Steuergeheimnis ist auch im Interesse der Öffentlichkeit geschaffen. Dieses Interesse geht aber nicht weiter, als es der Schutz des Stpfl. erfordert.