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BFH Urteil v. - II 59/62 U

Leitsatz

  1. Ein Lastkraftwagen einer Gebietskörperschaft wird insoweit noch ausschließlich zum Wegebau verwendet, als er auch zur Beförderung des Düngers zur Düngung der Straßenbäume und zur Beförderung des abgeernteten Obstes dieser Straßenbäume dient.

  2. Es gibt keinen Rechtsgrundsatz, daß Steuerbefreiungsvorschriften eng auszulegen sind.

  3. Auch bei mehrfacher widerrechtlicher Benutzung eines Fahrzeugs innerhalb eines (Zeit)Monats ist die Kraftfahrzeugsteuer für den Mindestentrichtungszeitraum von einem Monat nur einmal festzusetzen; dies gilt auch dann, wenn die widerrechtliche Benutzung in zwei Kalendermonate fällt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:







Fundstelle(n):
YAAAB-48850

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BFH, Urteil v. 12.05.1965 - II 59/62 U

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