Dokument BFH v. 10.06.1964 - II 30/61 U

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BFH  v. - II 30/61 U BStBl 1964 III S. 486

Leitsatz

  1. Gehört zum Nachlaß ein Grundstück, so löst der Erwerb des letzten aller Erbanteile an einer Erbengemeinschaft durch denselben Erwerber Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Ziff. 3 GrEStG aus.

  2. Wäre ein dem Erwerb eines Erbanteils entsprechender (schuldrechtlich wirksamer) Erwerb eines Grundstücksbruchteils von der Grunderwerbsteuer befreit, so wird die Steuervergünstigung des § 6 Abs. 2 GrEStG durch dessen Abs. 4 nicht ausgeschlossen.

  3. In den Fällen des Erwerbs des letzten aller Erbanteile an einer Erbengemeinschaft durch denselben Erwerber ist die Steuer von der Gegenleistung zu berechnen; hierzu gehört auch der Wert der untergehenden Beteiligung des Erwerbers am Gesamthandvermögen.

  4. Erwirbt derjenige, der ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden als dessen wesentlichen Bestandteil errichtet und daran die Verwertungsbefugnis ( § 1 Abs. 2 GrEStG) erworben hat, nachträglich den Grund und Boden und dadurch zugleich auch das bürgerlich-rechtliche Eigentum am Gebäude, so ist dies ein grunderwerbsteuerbarer Rechtsvorgang, der das ganze Grundstück einschließlich Gebäude umfaßt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1964 III Seite 486
BFHE 1965 S. 33 Nr. 80
[AAAAB-47941]

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