Leitsatz

1. Der Senat tritt der Entscheidung des Bundesfinanzhofs IV 373/54 U vom 21. Juli 1955 (Slg. Bd. 61 S. 361, BStBl 1955 III S. 338) darin bei, daß Geldstrafen nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden können, auch wenn die strafbare Handlung, derentwegen die Geldstrafe festgesetzt worden ist, im Betrieb begangen wurde.

2. Unter das Abzugsverbot fallen auch Geldbußen, die auf Grund des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 26. Juli 1949 festgesetzt worden sind.

3. Wenn die Strafe gegen eine Personen- oder Kapitalgesellschaft festgesetzt ist, darf der Gewinn der Gesellschaft dadurch nicht gemindert werden.