Leitsatz

1. Unternehmen, deren Hauptzweck zur Zeit der Währungsreform die Vermietung oder Verpachtung eigenen Grundbesitzes gewesen ist, unterliegen, obwohl sie als Kapitalgesellschaften die Voraussetzungen des § 161 Abs. 1 (§ 189 Abs. 1) LAG für die Kreditgewinnabgabepflicht erfüllen, gemäß § 161 Abs. 2 Ziff. 4 (§ 189 Abs. 2 Ziff. 4) LAG nicht der Kreditgewinnabgabe, sondern der Hypothekengewinnabgabe.

2. Der Grundsatz der Hypothekengewinnabgabepflicht von Unternehmen der zu 1. bezeichneten Art wird nach § 1 Abs. 3 der KGA-Verordnung (BStBl 1954 I S. 313) dann durchbrochen, wenn der Grundbesitz der Gesellschaft zu mindestens 75 v. H. zur Zeit der Währungsreform einem Konzern gedient hat, der an ihr mit mindestens 75 v. H. unmittelbar oder mittelbar beteiligt war.

3. Eine Konzerngrundstücksgesellschaft (siehe zu 2.) ist für die Zeit der Währungsreform als durch Folgen des Krieges an der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben gehindert anzusehen gewesen, wenn der Konzern, dem sie angehörte und für dessen Zwecke sie den Grundbesitz satzungsgemäß verwaltete, durch den Ausgang des Krieges sein Vermögen im wesentlichen verloren hat.

4. Auch die Frage, ob eine Grundstücksgesellschaft der zu 2. bezeichneten Art einem Konzern gedient hat, ist nicht nur nach den Verhältnissen zur Zeit der Währungsreform zu beurteilen, sondern auch nach der Entwicklung bis zum Ablauf des Jahres 1953.

5. Deshalb ist es für die Frage der Konzernzugehörigkeit und Kreditgewinnabgabepflicht nicht entscheidend, wenn die Grundstücksgesellschaft zur Zeit der Währungsreform vorübergehend ihre Räume an Dritte vermietet oder verpachtet hat. Hat sie ihren Grundbesitz vor Ablauf des Jahres 1953 verkauft, weil sie ihren Hauptzweck, dem Konzern zu dienen, nicht mehr erfüllen konnte, so unterliegt sie nicht der Hypothekengewinnabgabe, sondern der Kreditgewinnababgabe.