II. BV § 27

Teil II: Wirtschaftlichkeitsberechnung

Vierter Abschnitt: Laufende Aufwendungen und Erträge

§ 27 Betriebskosten [1]

(1) 1Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer (Erbbauberechtigten) durch das Eigentum am Grundstück (Erbbaurecht) oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. 2Der Ermittlung der Betriebskosten ist die Betriebskostenverordnung vom (BGBl I S. 2346, 2347) zugrunde zu legen.

(2) 1Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers (Erbbauberechtigten), durch die Betriebskosten erspart werden, dürfen mit dem Betrage angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte. 2Die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.

(3) Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau und im steuerbegünstigten oder freifinanzierten Wohnungsbau, der mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden ist, dürfen die Betriebskosten nicht in der Wirtschaftlichkeitsberechnung angesetzt werden.

(4) (weggefallen)

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
TAAAB-44504

1Anm. d. Red.: § 27 i. d. F. der VO v. (BGBl I S. 2346).