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BFH 14.12.2004 VIII R 106/03, NWB 11/2005 S. 85

Einkommensteuer | Verfassungsmäßigkeit der Kindergeldauszahlung an nur einen Berechtigten

Der NWB XAAAB-44225 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz oder sonstiges Recht, dass das Kindergeld gemäß § 64 Abs. 1 EStG an nur einen Berechtigten zu zahlen ist und dass es gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG an denjenigen Berechtigten zu zahlen ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat (Obhutsprinzip). (2) Der Begriff der Haushaltsaufnahme i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG ist unter Berücksichtigung seines Zwecks dahin auszulegen, dass ein Kind, welches sich in den Haushalten beider Elternteile in einer Besuchscharakter überschreitenden Weise aufhält, demjenigen Elternteil zuzuordnen ist, in dessen Haushalt es sich überwiegend aufhält und seinen Lebensmittelpunkt hat. – Anmerkung: In diesem eher seltenen Fall einer ausführlich begründeten und amtlich veröffentlichten Grundsatzents...

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