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Die neue streckenbezogene Lkw-Maut
Die Einführung der Autobahnmaut zum 1. 1. 2005
In Deutschland ist ab 0 Uhr die neue streckenbezogene Lkw-Maut endlich in Kraft gesetzt worden. Nach Auffassung des Gesetzgebers bestehen die Vorteile der streckenbezogenen Maut in der verursachergerechteren Anlastung von Wegekosten durch direkte Abhängigkeit der Maut von tatsächlich erbrachten Fahrleistungen, in der Schaffung von Anreizen zur wirtschaftlicheren Ausnutzung der Transportkapazitäten (z. B. auch Verlagerung des Gütertransports von Straße auf Schiene oder Schiff) sowie der Möglichkeit einer flexibleren Tarifgestaltung, wodurch weitere verkehrs- und umweltpolitische Ziele besser verwirklicht werden können.
I. Abgrenzungsfragen – wirtschaftliche Auswirkungen
Die Lkw-Maut steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der inländischen Kraftfahrzeugsteuer; denn diese
wird nur für im Inland zugelassene Fahrzeuge erhoben. Fahrzeuge, die in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassen sind (sog. ausgelagerte Fahrzeuge) sind dagegen von der Kfz-Steuer ausgenommen. Bei Lkw aus Drittstaaten wird i. d. R. aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen auf die inländische Kfz-Steuer verzichtet;
hat keinen Bezug zu den tatsächlichen Fahrleistungen.
Die Mineralölsteuer ist nicht geeignet, die strecke...