Dokument FG Köln v. 26.02.2004 - 2 K 1993/02

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FG Köln  v. - 2 K 1993/02 EFG 2004 S. 1734

Gesetze: AO 1977 § 117

Doppelbesteuerungsabkommen:

Auskunftsersuchen

Leitsatz

1) Ein Auskunftsersuchen auf der Grundlage des § 117 Abs. 2 oder 3 AO i.V.m. Art. 26 Abs. 1 DBA-USA ist kein Verwaltungsakt i.S.d. § 118 AO.

2) Die Rechtswidrigkeit eines entsprechenden Auskunftsersuchens kann in Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden.

3) Bei einem Auskunftsersuchen muss die Finanzbehörde innerhalb ihres durch § 117 AO eröffneten Ermessensspielraums handeln.

4) Eine Klage auf Untersagung der Verwertung von durch ein rechtswidriges Auskunftsersuchen erlangten Informationen ist unzulässig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2004 S. 1734
EFG 2004 S. 1734 Nr. 23
[WAAAB-44179]

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