Dokument Die gemeinschaftsrechtliche Beurteilung der erweiterten Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten

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IWB Nr. 5 vom 09.03.2005 Seite 243 Fach 11 Europäische -Gemeinschaften Gr. 2 Seite 674

Die gemeinschaftsrechtliche Beurteilung der erweiterten Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten

von Prof. Dr. iur. Roman Seer, Bochum

Um Beweisnotstände zu vermeiden und das Aufklärungsproblem der Behörde zu lösen, hat die AO den Steuerpflichtigen zur Mitwirkung verpflichtet. Eine gleichmäßige Durchsetzung der Steueransprüche wäre ansonsten nicht zu gewährleisten. Die Rechtmäßigkeit dieser in § 90 Abs. 1 AO verankerten „Verantwortung für die Sachverhaltsermittlung” ist unbestritten (s. nur BFH-Urt. v. 13. 3. 1985, I R 7/81, BStBl II 1986, S. 318). § 90 Abs. 1 AO nennt ausdrücklich die Pflicht, die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen zu vervollständigen und wahrheitsgemäß offen zu legen sowie Beweismittel anzugeben. Die sphärenorientierte Mitverantwortung wird in Spezialvorschriften näher konkretisiert: §§ 93 ff., 137 ff., 140 ff., 149 ff., 200, 211 AO. Die Wechselbeziehung zwischen der Sachaufklärungspflicht der Be- hörde (§ 88 AO) einerseits und der Mitverantwortung des Steuerpflichtigen anderseits lässt sich als (zwangsweise erzeugte) Kooperationsmaxime bezeichnen (Seer, a. a. O., S. 179 ff.; zum schweizerischen Steuerrecht siehe Zweifel, a. a. O., S. 12 ff., 45 ff.). Dem entspricht eine sphärenorientierte Beweisrisikoverteilung (grundlegend BFH-Urt. v. 15. 2. 1989, X R 16/86, BStBl II 1989, S. 462), bei der dem Gedanken der Beweisnähe eine besondere Bedeutung zukommt: Je mehr Tatsachen oder Beweismittel der vom Steuerpflichtigen beherrschten Informations- und Tätigkeitssphäre angehören, um so mehr vergrößert sich auch die Verantwortung des Steuerpflichtigen für die Sachaufklärung (Seer, in: Tipke/Kruse, a. a. O., § 162 AO, Tz. 8, m. w. N.). Zwar darf die Finanzbehörde die weitere Sachaufklärung auch in diesem Bereich nicht ohne weiteres einstellen. Die Verletzung von Mitwirkungspflichten mindert nicht automatisch die finanzbehördliche Untersuchungspflicht. Zur Schätzung (= Anwendung eines reduzierten Beweismaßes) ist die Finanzbehörde nach § 162 Abs. 1, 2 AO aber befugt und verpflichtet, wenn sie die Besteuerungsgrundlagen deshalb nicht ermitteln oder berechnen kann, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten verletzt.

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