Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 14.10.2004 - 16 K 567/01 E

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Finanzgericht Düsseldorf  v. - 16 K 567/01 E EFG 2005 S. 612

Gesetze: EStG § 1 Abs. 3EStG § 1a Abs. 1 Nr. 2EStG § 3 Nr. 1dEStG § 3 Nr. 67EStG § 11EStG § 26EStG § 49EGV Art. 43 ff.

Zusammenveranlagung unbeschränkt steuerpflichtiger EU-Bürger und Ermittlung der Welteinkünfte

Leitsatz

Einem im Inland selbständig tätigen unbeschränkt steuerpflichtigen EU-Ausländer steht bei europarechtskonformer Auslegung des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Zusammenveranlagung mit seiner in Österreich wohnhaften Ehefrau zu, wenn diese lediglich nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates nicht steuerbare bzw. nicht steuerpflichtige Einnahmen (Mutterschafts- und Erziehungsgeld) bezieht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 612
SAAAB-43888

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