Einkommensteuer | Kindergeld und EG-VO 1408/71

(1) Ein Selbständiger, der in Deutschland arbeitet, aber dessen Familienangehörige in einem anderen Mitgliedstaat der EU wohnen, unterfällt den Bestimmungen der EG-VO 1408/71 nur, wenn er in Deutschland rentenversicherungspflichtig ist. (2) Soweit ein Arbeitnehmer in Deutschland lediglich geringfügig beschäftigt ist, unterliegt er nicht der EG-VO 1408/71, da es an der notwendigen Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung fehlt. (3) Keine Bindungswirkung inländischer Gerichte oder Behörden an fehlerhafter rechtlicher Beurteilung durch Behörden eines anderen EU-Mitgliedstaates (FG Münster, Urt. v. 26. 5. 2004, 1 K 2067/01 Kg, rkr., EFG 2004, S. 1849).