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BFH 20.12.2004 VI R 182/97, NWB 7/2005 S. 53

Einkommensteuer | Festsetzung von Vorauszahlungen neben Lohnsteuerabzug statthaft

Wie der NWB QAAAB-42775 entscheiden hat, ist die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen auch dann zulässig, wenn der Stpfl. ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen. – Anmerkung: Die Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen Lohnsteuerpflichtiger ist für das Finanzamt die einzige Möglichkeit, die mangelnde Übereinstimmung von Steuerklassenwahl und Ausübung des Veranlagungswahlrechts bei Ehegatten zu überwinden. Ob der Ehegatte Einkünfte hatte, welche Lohnsteuerklasse er möglicherweise gewählt hatte und ob die Vorauszahlungen durch die Wahl einer anderen Lohnsteuerklasse (IV oder V) vermieden werden könnten, ergibt sich weder aus dem Urteil des BFH noch aus der Vorentscheidung (

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