Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 08.11.2004 - IV 265/02

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 08.11.2004 - IV 265/02

Gesetze: VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 1VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 202 Abs. 3ZK Art. 202 Abs. 1ZK Art. 202 Abs. 3

Erhebung von Einfuhrabgaben für eingeschmuggelte Zigaretten

Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Erwerber von Zigaretten im Zeitpunkt des Erwerbs der Ware wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden sind: Die Umstände des Ankaufs von Zigaretten auf einen Markt von einem vietnamesischen Händler zu Preisen deutlich unterhalb des üblichen Einzelhandelspreises sprechen dafür, dass es sich um unverzollte und unversteuerte Zigaretten handelt.

2. Zu den Anforderungen an die Betätigungen des Auswahlermessens.

Fundstelle(n):
BAAAB-42284

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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