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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - IV 57/03

Gesetze: VO (EG) Nr. 800/1999 Art. 52 Abs. 4VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 3MOG § 10VwVfG § 48

Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von Ausfuhrerstattung - Voraussetzungen und Grenzen

Leitsatz

Die in Art. 52 Abs. 4 VO (EG) Nr. 800/1999 aufgestellten Wertungen sind bei Berufung auf Vertrauensschutz von der nationalen Behörde auch in Rückforderungsfällen zu beachten, die die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Ausfuhren vor dem betreffen.

Fundstelle(n):
CAAAB-42275

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Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 10.11.2004 - IV 57/03

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