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BMF

Anwendung neuer BFH-Entscheidungen

In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, die folgenden neuen BFH-Entscheidungen im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden:


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Datum
Aktenzeichen
Entscheidungsdatum
Kurzbeschreibung
V R 54/03
Umsatzsteuer: Steuerfreie Umsätze einer Dental-Hygienikerin
III R 29/03
Bei alleiniger Nutzung einer Wohnung in einem Zwei- oder Mehrfamilienhaus durch den Miteigentümer Gewährung des Fördergrundbetrages nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil.
III R 50/01
Bei Beteiligung des Nießbrauchers an den Anschaffungskosten des Grundstücks und den Herstellungskosten des Gebäudes Gewährung des Fördergrundbetrages entsprechend seinem wirtschaftlichen Miteigentumsanteil.
III R 19/03
Bei Hinzuerwerb von Miteigentumsanteilen durch Erbfall Gewährung des Fördergrundbetrages entsprechend den jeweiligen Miteigentumsanteilen; Gewährung der Eigenheimzulage beim überlebenden Ehegatten nur dann, wenn der Anspruch auf Eigenheimzulage in der Person des Erblassers bereits entstanden war.
III R 48/02
Keine Übertragung der nicht ausgenutzten Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs. 2 Satz 3 und 4 EigZulG auf ein Folgeobjekt, wenn wegen Aufgabe der Eigennutzung die Voraussetzung für die weitere Inanspruchnahme der Eigenheimzulage für das ererbte Objekt entfällt.
IV R 62/00
Pensionszusage gegenüber dem gesellschaftsfremden Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG – Passivierungsverbot bei mittelbarer Pensionsverpflichtung
VI R 82/02
Unterhält ein unverheirateter Arbeitnehmer am Ort des Lebensmittelpunkts seinen Haupthausstand, so kommt es für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung nicht darauf an, ob die ihm dort zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten den bewertungsrechtlichen Anforderungen an eine Wohnung gerecht werden
II R 27/03
Grunderwerbsteuer: Grundstückswertfeststellungen in Fällen des § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG
II R 14/02
Grunderwerbsteuer bei Erwerb aller Anteile an einer Kapitalanlagegesellschaft
IX R 13/01
Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung – Keine Berücksichtigung von Spekulationsverlusten der Jahre 1997 und 1998
X R 5/02
Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG bei Wechsel der Gewinnermittlung von der Überschussrechnung zum Bestandsvergleich
X R 40/03
Gewerblicher Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze, Objektbegriff, wirtschaftliche Einheit
XI R 47,48/03
Gewerblicher Grundstückshandel: Erwerb eines bereits zu 1/2 ererbten Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung – Drei-Objekt-Grenze und Fünf-Jahres-Zeitraum – Umwandlung eines Mietwohngrundstücks in Eigentumswohnung
VII R 77/00
Keine Haftung wegen Option für Grundstücksverkauf – Pflicht zum Abschluss einer Nettokaufpreisabrede
VII R 28/03
Aufrechnung mit bei Verfahrenseröffnung bedingter Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren
VIII R 28/02
Wegfall des wirtschaftlichen Eigentums an einem GmbH-Geschäftsanteil
VII R 55/03
Zur Frage der Auswirkung einer rückwirkenden Stundung für die Aufrechnung des Finanzamts gegenüber dem neuen Gläubiger nach vorangegangener Abtretung
I R 42/02
Kein Gestaltungsmissbrauch durch sog. Outsourcing in Kapitalanlagegesellschaft in den irischen „Dublin-Docks”; Schachtelprivileg nach DBA-Irland auch für Unlimited Company having a share capital ( IV B 4 – S 1300 – 362/04 –)
III R 39/03
Beweiserleichterung für Unterhaltsleistungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung
IX R 13/02
Als Gegenleistung für eine Vermittlungstätigkeit angenommene Provision nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar
VII R 29/02
Ergänzender Haftungsbescheid nach bestandskräftig gewordenem Haftungsbescheid – zur Beurteilung des Haftungsanspruchs wegen einer bestimmten Steuer (hier Umsatzsteuervorauszahlung und Jahressteuer) ist auf den Besteuerungszeitraum abzustellen – Rechtsfolgen der Tilgung und der Aussetzung der Vollziehung für die Haftungsinanspruchnahme
VI R 40/03
1. Die Kosten für gelegentliche Hotelübernachtungen am Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte sind Werbungskosten, wenn sie beruflich veranlasst sind.
2. Der Heimatflughafen ist regelmäßige Arbeitsstätte einer Flugbegleiterin. Für ihre dortige Tätigkeit – z.B. für Fortbildungsveranstaltungen – sind Verpflegungsmehraufwendungen daher nicht zu berücksichtigen.
III R 16/02
Kraftfahrzeugkosten schwer gehbehinderter und stehbehinderter Steuerpflichtiger
I R 75/03
Keine Aufteilung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages bei der Berechnung des Progressionsvorbehalts gemäß § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 1997
IX R 20/03
Anteil des beigetretenen Gesellschafters an den Sonderabschreibungen nach dem FördG kann höher sein als seinem Anteil an der Gesellschaft entspricht
I R 17/03
Vorlage an den EuGH: Abzugsfähigkeit von Beteiligungsaufwendungen bei steuerfreien Einnahmen aus der mittelbaren Beteiligung einer inländischen Kapitalgesellschaft an einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat.
I R 89/03
Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages trotz Veräußerung des einzigen Grundstücks am 31. Dezember, 23.59 Uhr, des Erhebungszeitraumes
II R 22/04
Keine einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei Schenkung von Miteigentumsanteilen
VIII B 79/03
Verlustfreie Bewertung teilfertiger Bauten
II R 57/02
Bewertung eines Erbbaurechts: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts und Ansatz des Mindestwertes
II R 9/02
Bewertung eines Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung eines mit Gebäuden auf fremden Grund und Boden bebauten Grundstücks
II R 45/01
Bedarfsbewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks bei überhöhtem Erbbauzins – Verletzung des Übermaßverbots
I R 6/99
Sog. Delaware-Corp. mit Sitz in den USA und Geschäftsleitung im Inland als Organträgerin einer inländischen Kapitalgesellschaft.
( IV B 4 – S 1301 USA – 12/04 –)
I R 112/03
Kein Verlust der wirtschaftlichen Identität i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 1999 bei bloßer Umschichtung der Finanzanlagen sowie bei fehlendem zeitlichen Zusammenhang zwischen Zuführung neuen Betriebsvermögens und Veräußerung der Geschäftsanteile KStG 1999 § 8 Abs. 4
XI R 55/03
Vorruhestandsregelung als Teil der Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes
X R 33/03
Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel mit langjährigen hohen Verlusten
IV R 11/03
Aufnahme eines Sozius in ein Einzelunternehmen nach dem Zwei-Stufen-Modell
VI R 27/01
Häusliches Arbeitszimmer: Kosten der Gartenerneuerung
IX R 46/03
Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Grundstückserwerb als Minderung der Anschaffungskosten
III R 11/03
Höhe der abziehbaren Unterhaltsleistungen an den unterhaltsbedürftigen Lebenspartner
VI R 171/00
Schätzungsbescheid ist zulässig, wenn Arbeitgeber keine Lohnsteuer-Anmeldung abgibt.
VI R 33/97
Zur Bemessung des geldwerten Vorteils einer von einem Dritten kostenfrei überlassenen Luxuswohnung
III R 6/03
Zulagenbegünstigung angeschaffter, vom Veräußerer unter Verwendung auch von Altteilen hergestellter Wirtschaftsgüter; selbständige Bewertbarkeit eines Wirtschaftsgutes trotz Verbindung
X R 18/03
Steuerliche Behandlung von Unterhaltszahlungen eines dauernd getrennt im Ausland lebenden Ehegatten
II R 3/02
Umwandlung einer PGH in eine e.G. mit Grundstücksübertragung: Grunderwerbsteuerbarkeit – Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer – Sachliche Unbilligkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer
I R 16/03
Ausschüttungsbelastung bei vGA KStG a.F. § 8 Abs. 3 Satz 2, § 27 Abs. 1, § 27 Abs. 3 Satz 2, § 30, § 41 Abs. 1, § 44 Abs. 1
VII R 28/01
An ein Kreditinstitut gerichtetes Mitwirkungsverlangen, das darauf gerichtet ist, unabhängig von einer konkreten Prüfungstätigkeit ausschließlich die steuerlichen Verhältnisse der Bankkunden festzustellen
IX R 32/01
Schuldzinsen für die Zeit zwischen Gefahrübergang und Fälligkeit des Kaufpreises
V R 49/02
Vorsteuerabzug und Eigenverbrauchsbesteuerung bei Bewirtungsaufwendungen – Nachweis von Bewirtungsaufwendungen
I R 93/03
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 59 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen Mitgliedstaates die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und im Wege des Steuerabzugs erhobenen Steuer nur dann beanspruchen kann, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen?
VII R 53/03
Kraftfahrzeugsteuer: Zweispuriges Kraftfahrzeug Trike kein „Kraftrad”
III R 18/02
Zu den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des Veranlagungswahlrechts – Klageänderung – Voraussetzungen einer Sprungklage – Auslegung einer Erklärung einer Finanzbehörde als Verwaltungsakt – Untätigkeitssprungklage – Gestaltungsmissbrauch – Treu und Glauben im Steuerrecht
X R 24/03
Tatsächliche Verständigung: Bindungswirkung – Beteiligte – Treu und Glauben; Förmlicher Revisionsantrag
I R 113/03
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Widerspricht es Art. 52 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates anders als ein unbeschränkt Steuerpflichtiger den Gesamtbetrag seiner Einkünfte nicht um die ihm entstehenden Steuerberatungskosten als Sonderausgaben vermindern kann?
VIII R 23/02
Kein Kindergeldanspruch mangels Berufsausbildung des Kindes für Zeitraum eines Urlaubssemesters, wenn Besuch von Vorlesungen/Erwerb von Leistungsnachweisen nach hochschulrechtlichen Bestimmungen untersagt ist.
VI R 70/98
Erbringt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung vorübergehend außerhalb der Wohnung und des dauerhaften Mittelpunkts seiner beruflichen Tätigkeit, so begründet er dort auch nach Ablauf von drei Monaten keine (weitere) Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG, wenn sich die auswärtige Tätigkeit im Vergleich zur Arbeit an der (bisherigen) regelmäßigen Tätigkeitsstätte als untergeordnet darstellt (insoweit gegen Abschn. 25 Abs. 3 Satz 2 LStR 1984 und 1987, Abschn. 37 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Satz 3 LStR 1990).
V R 32/00
Vorsteuerabzug bei Aufnahme eines Gesellschafters in eine Gesellschaft gegen Bareinlage
I R 79/03
Voraussetzungen für das Vorliegen einer sog. Übermaßrente
I R 70/03
Korrektur der Pensionsrückstellung bei Zusage einer sog. Übermaßrente
VII R 21/02
Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach In-Kraft-Treten der InsO
VII R 68/03
Keine Befreiung von Steuerberaterprüfung für ehemalige Bedienstete eines kommunalen Prüfungsverbandes
XI R 9/03
Entwicklung von Computer-Anwendungssoftware als ingenieurähnliche Tätigkeit
VI R 11/01
Arbeitgeberanteile, die ein inländischer Arbeitgeber für einen unbeschränkt steuerpflichtigen französischen Arbeitnehmer an eine französische Sozialversicherung entrichtet, sind Arbeitslohn, der nicht nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG von der Steuer befreit ist, wenn die Abführung auf vertraglicher Grundlage erfolgt.
III R 30/02
Unterhaltsleistungen des Kindesvaters an die Mutter eines nichtehelichen Kindes als außergewöhnliche Belastung
V R 30/00
1. Ein Unternehmer, der einen PKW zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, und diesen seinem Unternehmen zuordnet, kann im Besteuerungszeitraum 1999 den vollen Vorsteuerabzug beanspruchen.
2. Der Steuerpflichtige kann sich im Besteuerungszeitraum 1999 gegenüber den Vorschriften des § 15 Abs. 1b i.V.m. § 27 Abs. 3 UStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 unmittelbar auf Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG berufen, weil Art. 3 der Entscheidung des Rates vom (2000/186/EG) zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von Art. 6 und Art. 17 der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Regelungen einzuführen, ungültig ist, soweit er die rückwirkende Geltung der Ermächtigung ab dem vorsieht.
V R 61/00
Bei richtlinienkonformer Auslegung der Vorschriften des § 18 Abs. 8 UStG 1993, §§ 51 ff. UStDV 1993 ist die Vorschrift des § 52 Abs. 2 UStDV 1993 (Nullregelung) anwendbar, soweit der Leistungsempfänger entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie 77/388/EWG Steuerschuldner ist und den Vorsteuerabzug geltend machen kann.
IV R 48/02
Klagebefugnis bei Gewinnfeststellungsbescheiden – Vorverfahren bei fehlerhaft unterlassener Hinzuziehung zu Einspruchsverfahren eines anderen Einspruchsbefugten
VI R 135/01
Häuslicher Computer als Arbeitsmittel, Peripherie-Geräte keine geringwertigen Wirtschaftsgüter – Schätzung des Anteils der beruflichen Nutzung eines gemischt genutzten PC
III R 37/02
Zum Merkmal der Nachhaltigkeit bei Veräußerung von zwei aufgeteilten Mehrfamilienhäusern an nur zwei Erwerber – kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch unterschiedliche Behandlung aufgeteilter und unaufgeteilter Mehrfamilienhäuser
IV R 31/02
Leistung der Kaskoversicherung nach Diebstahl eines zum Betriebsvermögen gehörenden PKW zumindest im Umfang der betrieblichen Nutzung Betriebseinnahme – Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens
VII R 16/02
Wertersatzanspruch nach Absichtsanfechtung gegenüber einem geschäftsunfähigen Kind ist auf die noch vorhandene Bereicherung beschränkt – Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seinen Vater wegen Verletzung der elterlichen Vermögenssorgepflicht als herauszugebende Bereicherung – Ersatzzustellung nach vergeblichem Zustellungsversuch in einer gemeinschaftlichen Rechtsanwaltskanzlei.
X R 59/01
Änderung oder Aufhebung des Gewerbesteuermessbescheids bei einkommensteuerrechtlicher Umqualifizierung von gewerblichen Einkünften in solche aus freiberuflicher Tätigkeit
VII B 344/03
Nichtzulassungsbeschwerde: Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei fehlerhafter Auslegung und Anwendung des Rechts durch das FG – verjährter Erstattungsanspruch nach Treu und Glauben
IX R 49/02
Beteiligtenfähigkeit und Klagebefugnis einer Bruchteilsgemeinschaft – Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei von den Miteigentümern eines Hauses teilweise selbstgenutzten und teilweise gemeinsam fremdvermieteten Wohnungen
IX B 27/04
Beteiligung des Beigeladenen des Klageverfahrens am Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
XI R 10/03
Ermittlungspflicht des FA bei eindeutigen Steuerklärungen; Änderung nach § 173 AO
I B 44/04
Zweifel an der Vereinbarkeit des Steuerabzugs gemäß § 50a Abs. 4 und 5, § 50d Abs. 1 EStG mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49, 50 EG
I R 39/04
Vereinbarkeit des Steuerabzugs und der Haftung gemäß § 50a Abs. 4 und 5 EStG mit der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 59, 60 EGV – Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit
IX R 52/02
Erweiterung i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB: Einbau einer Solaranlage als Erhaltungsaufwand
VIII R 33/02
Bindung der Gerichte an Billigkeitsmaßnahmen der Finanzverwaltung
IV R 10/03
Steuerfreie Entnahme einer fremdvermieteten Wohnung zum Eigenbedarf während der Übergangsregelung
IV R 30/02
Restaurierung von als Denkmal geschützten Wandmalereien in einem Gutshaus – Gutshaus als landwirtschaftliches Betriebsvermögen – Erhöhung des Nutzungswerts durch Wandmalerei

Der Text der vorgenannten Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs (http://www.bundesfinanzhof.de/ – Aktuelle Entscheidungen –) abrufbar.

BMF v.

Fundstelle(n):
DAAAB-42146

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