Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 23.11.2004 - 6 K 3922/02 F

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 23.11.2004 - 6 K 3922/02 F EFG 2005 S. 399

Gesetze: KStG § 8 Abs. 1KStG § 14KStG § 30 Abs. 2 Nr. 2 KStG§ 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG § 37 Abs. 2 Satz 1KStG § 47 Abs. 1FGO § 40 Abs. 2AO § 174EStG § 5 Abs. 1EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG§ 6 Abs. 1 Nr. 3 HGB § 253 Abs. 1 Satz 2

Dem Organträger steht mangels steuerlicher Folgewirkungen keine Klagebefugnis in Bezug auf die Berücksichtigung einer Minderabführung bei der Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals seiner Organgesellschaft zu.
Die Organgesellschaft kann demgegenüber eine Rechtsverletzung durch die zunächst vorteilhafte Erhöhung des EK 04 geltend machen, da der bei einem Rechtsbehelfserfolg ihres Organträgers vorzunehmende Ausgleich über das EK 02 zu Nachteilen bei der Umgliederung des EK im Zuge der Umstellung auf das Halbeinkünfteverfahren führen kann.
Verbindlichkeiten bzw. Rückstellungen für Zahlungsverpflichtungen aus einem Sozialplan mit Laufzeiten von 12 Monaten und mehr sind nach der bis zum 31.12.1998 geltenden Rechtslage nicht abzuzinsen, da mangels einer anspruchsbegründenden Gegenleistung der Arbeitnehmer in der Fälligkeitsregelung kein verdecktes Kreditgeschäft gesehen werden kann.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 30.11.2005 - I R 1/05

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 399
EFG 2005 S. 399 Nr. 5
LAAAB-42126

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