Leitsatz

1. Das für den kaufmännischen Bereich zuständige Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft begeht eine Steuerhinterziehung, wenn es in einer Umsatzsteuervoranmeldung der AG wissentlich Vorsteuerbeträge aus Scheinrechnungen geltend macht.

2. Der Hinterziehungserfolg entfällt nicht dadurch, dass der Rechnungsaussteller seinerseits hinsichtlich der Scheingeschäfte Umsatzsteuer angemeldet und abgeführt hat.

3. Beabsichtigt der Täter von vornherein, keine zutreffende Umsatzsteuerjahreserklärung abzugeben, so kann die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer-Voranmeldungen ausnahmsweise als Steuerhinterziehung auf Dauer anzusehen sein.

4. Eine vollumfängliche Haftung kommt nur in Betracht, soweit die unberechtigt angemeldeten Vorsteuerbeträge zur Auszahlung gelangt sind. Hingegen ist nur eine quotale Haftung in Höhe der anteiligen Tilgungsquote gerechtfertigt, soweit die unberechtigt angemeldeten Vorsteuern lediglich zu einer Verminderung der Zahllast geführt haben, indem sie von der Umsatzsteuer abgesetzt worden sind.

5. Für den Erlass eines Haftungsbescheids ist wegen des Sachzusammenhangs regelmäßig das für den Steuerschuldner zuständige Finanzamt örtlich zuständig.