Kommunalabgaben | Festsetzungsverjährung bei der Zweitwohnungsteuer

Das OVG Schleswig-Holstein hat mit Urt. v. 18. 2. 2004 - 2 LB 67/03 (SchlHA 2004, 319) im Zusammenhang mit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer entschieden, dass die (vierjährige) Festsetzungsverjährungsfrist gem. § 11 Satz 2 KAG SH i. V. mit § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO auch dann erst mit der Abgabe der Steuererklärung zu laufen beginnt, wenn die Verpflichtung zur Abgabe dieser Erklärung nicht auf einer Satzungsbestimmung, sondern allein auf einer behördlichen Aufforderung beruht.