Dokument FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil v. 16.08.2004 - 1 K 247/00

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FG des Landes Sachsen-Anhalt Urteil v. - 1 K 247/00

Gesetze: InvZulG 1996 § 5 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a, InvZulG 1996 § 3 Nr. 4

Investitionszulagenrechtliche Einordnung eines im Rahmen von Abbrucharbeiten auch Recyclingtätigkeiten ausführenden Unternehmens in eine Gewerbeklasse

Schwerpunktbestimmung nach Wertschöpfungsanteilen

Keine Einordnung einer abfallbearbeitenden Tätigkeit wegen verwertbarem Endprodukt als Recycling

Investitionszulage 1997

Leitsatz

1. Bei einem Mischbetrieb, dessen Tätigkeitsschwerpunkt nach Wertschöpfungsanteilen nicht auf dem verarbeitenden Gewerbe liegt, können allein hohe Investitionen in einen eine geringe Wertschöpfungen ausweisenden, dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnenden Tätigkeitsbereich diesen nicht zum betrieblichen Schwerpunkt aufwerten.

2. Sind Tätigkeiten im Bereich des Abbruchs ohne dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnenden Recycling nicht möglich, kann die sich als Hilfstätigkeit zu den Abbrüchen darstellende Recyclingtätigkeit gegen die Ermittlung nach Wertschöpfungsanteilen zu keiner Einordnung in das verarbeitende Gewerbe führen.

3. Ein Abfall bearbeitender Vorgang ist nicht insgesamt deshalb als Recycling zu betrachten, weil der Vorgang zu einem verwertbaren Endprodukt führt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DAAAB-41712

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