Dokument FG Baden-Württemberg v. 28.10.2004 - 6 K 170/02

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FG Baden-Württemberg  v. - 6 K 170/02 EFG 2005 S. 513

Gesetze: AStG § 8 Abs. 3AO 1977 § 2AO 1977 § 3GG Art. 59 Abs. 2 DBA IRL EG Art. 56

Niedrigbesteuerung nach § 8 Abs. 3 AStG

Tatbestandwirkung von Steuerbescheiden der Mitgliedsstaaten der EU im Inland

Irische Körperschaftsteuer als Steuer im Sinne von § 3 AO

einheitlicher und gesonderter Festetellung nach § 18 Außensteuergesetz 1995

Leitsatz

1. Für die Frage der Niedrigbesteuerung – § 8 Abs. 3 AStG – kommt es im Grundsatz nicht auf die tatsächlich erhobene ausländische Ertragsteuer, sondern auf die nach dem Recht des betreffenden ausländischen Staates für die Einkünfte der Gesellschaft vorgesehene Steuer an. In diesem Zusammenhang ist eine Überprüfung der im Ausland erfolgten Steuerfestsetzung auf ihre Rechtmäßigkeit hin durch die deutsche Finanzverwaltung jedoch nur dann geboten, wenn sich aus dem Vortrag des Steuerpflichtigen oder aus anderen Umständen konkrete Hinweise darauf ergeben, dass die Steuer gegenüber der ausländischen Gesellschaft objektiv unrichtig festgesetzt worden ist.

2. Ein von einem EU-Mitgliedsstaat (hier: Irland) erlassener Steuerbescheid entfaltet für andere Mitgliedsstaaten Tatbestandswirkung, soweit sein Tenor reicht. Ob die Steuerfestsetzung zu Recht erfolgte und ob sie den dortigen Steuergesetzen entsprach, ist von den deutschen Steuerbehörden nicht mehr nachzuprüfen. Diese sind vielmehr aufgrund des Europäischen Gemeinschaftsrechts hieran gebunden und haben diesen wie einen Grundlagenbescheid ihrer Beurteilung zugrunde zu legen.

3. Die in Irland gezahlte Körperschaftsteuer ist eine Steuer im Sinne von § 3 AO.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStRE 2005 S. 336 Nr. 6
EFG 2005 S. 513
EFG 2005 S. 513 Nr. 7
KÖSDI 2005 S. 14667 Nr. 6
VAAAB-41651

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