Leitsatz

1. Der Umstand, dass nach Sinn und Zweck von § 33 Abs. 1 ErbStG auch inländische Kreditinstitute bezüglich ihrer ausländischen Zweigniederlassungen von der Anzeigepflicht erfasst sind, verstößt nicht gegen das völkerrechtliche Territorialitätsprinzip. Ebensowenig ist darin ein Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit oder der Freiheit des Kapitalverkehrs zu sehen.

2. Maßnahmen der Steuerfahndung, durch die eine Bank zur Erfüllung der Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG bezüglich ihrer nichtselbständigen ausländischen Zweigniederlassungen gegenüber den zuständigen Erbschaftsteuerfinanzämtern angehalten werden soll, dienen der Ermittlung unbekannter Steuerfälle und sind daher durch § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO gedeckt. Eine insoweit an die Bank gerichtete Aufforderung ist Verwaltungsakt im Sinne des § 118 AO.

3. Ergibt sich aus sichergestellten Unterlagen, dass die Bank bisher ausdrücklich keine Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG bezüglich des von ihr bei ihren ausländischen unselbständigen Zweigniederlassungen für Erblasser verwahrten und verwalteten Vermögens erstattet hat, so besteht hinreichender Anlass für ein auf die Erfüllung der Anzeigepflicht gerichtetes Tätigwerden der Steuerfahndung. Die Befugnis hierfür ergibt sich unmittelbar aus § 33 ErbStG in Verbindung mit § 1 ErbStDV, die als spezialgesetzliche Regelungen Vorrang gegenüber § 93 AO haben.