Dokument Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 14.04.2004 - 3 K 198/02

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 3 K 198/02 EFG 2005 S. 289

Gesetze: ErbStG § 7 Abs. 1

Schenkungsteuer bei Pflegeleistungen

Leitsatz

  1. Der Tatbestand des § 7 Abs. 1 ErbStG wird auch durch eine sog. gemischte freigebige Zuwendung verwirklicht. Eine solche ist gegeben, wenn einer höherwertigen Leistung eine Leistung von geringerem Wert gegenübersteht und die höherwertige Zuwendung neben Elementen der Freigebigkeit auch Elemente eines Austauschvertrages enthält, ohne dass sich die höherwertige Leistung in selbstständige Leistungen aufteilen lässt.

  2. Hege- und Pflegeleistungen, die aufgrund eines Übergabevertrages gegenüber der Überlasserin in kranken und alten Tagen geschuldet werden, sind nicht als Gegenleistungen im Wert der Schenkung zu berücksichtigen, da es sich um aufschiebend bedingte Leistungen handelt, wenn sie erst bei Eintritt der tatsächlichen Pflegebedürftigkeit anfallen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 289
EAAAB-41408

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