Dokument Schenkungsteuer | Freibetrag bei Übertragung von Betriebsvermögen

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BFH 10.11.2004 II R 24/03, NWB 1/2005 S. 6

Schenkungsteuer | Freibetrag bei Übertragung von Betriebsvermögen

Eine nach Eintritt der formellen Bestandskraft des Schenkungsteuerbescheids abgegebene Erklärung des Schenkers, den Freibetrag für die Übertragung von Betriebsvermögen nach § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG bis Ende 1995 (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ErbStG in der seit 1996 geltenden Fassung) in Anspruch zu nehmen, ist nach dem NWB OAAAB-41208 als rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO anzusehen, solange es hinsichtlich der Wertansätze des übertragenen Betriebsvermögens noch an einer endgültigen Schenkungsteuerfestsetzung fehlt und insoweit eine Änderung nach § 165 Abs. 2 Satz 2 AO unter Berücksichtigung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 Satz 1 AO noch möglich ist (entgegen Tz. 3.2 der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 29. 11. 1994, BStBl 1994 I S. 905, sowie R 58 Abs. 1 Satz 2 ErbStR 2003). § 175 Abs. 1 Satz 2 AO ist nicht anwendbar.

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