Dokument Abgabenordnung | Auskünfte an Gewerbebehörden und Mitteilungen bei Betriebsaufgaben

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BMF 17.12.2004 IV A 4 - S 0130 - 113/04, NWB 1/2005 S. 1

Abgabenordnung | Auskünfte an Gewerbebehörden und Mitteilungen bei Betriebsaufgaben

Mit Schreiben v. 17. 12. 2004 - IV A 4 - S 0130 - 113/04 NWB UAAAB-41245 hat das BMF Stellung genommen zu Auskünften an Gewerbebehörden im gewerberechtlichen Verfahren nach § 35 GewO und zu Mitteilungen bei Betriebsaufgabe und Betriebsveräußerungen nach § 14 Abs. 1a GewO. Das BMF führt u. a. folgende Kriterien für das Vorliegen von Unzuverlässigkeit auf: Nichtabgabe von Steuererklärungen; Nichtentrichtung von Steuern, wobei Umfang und Art der Steuerrückstände zu berücksichtigen sind; ständige Missachtung der dem Stpfl. obliegenden Verpflichtungen; steuerliche Straf- oder Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbebetriebs. Ferner befasst sich das Schreiben mit dem Auskunftsersuchen der Gewerbebehörde an das Finanzamt (Voraussetzungen der Auskunft, Einleitung eines Untersagungsverfahrens, Mitteilung steuerliche...

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