Dokument Einkommensteuer; | atypische Unterbeteiligung des minderjährigen Kindes am Kommanditanteil des Vaters (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG; § 39 AO)

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BFH 27.01.1994 IV R 114/91

Einkommensteuer; | atypische Unterbeteiligung des minderjährigen Kindes am Kommanditanteil des Vaters (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG; § 39 AO)

Eine mitunternehmerisch ausgestaltete Unterbeteiligung des minderjährigen Kindes am Kommanditanteil des Vaters ist steuerrechtlich auch anzuerkennen, wenn die Unterbeteiligung dem Kind vom Vater geschenkt wurde. Eine Rückfallklausel, nach der die Unterbeteiligung ersatzlos an den Vater zurückfällt, wenn das Kind vor dem Vater stirbt und keine leiblichen ehelichen Abkömmlinge hinterläßt, steht der steuerrechtlichen Anerkennung der Unterbeteiligung nicht entgegen (). Nach Auffassung des Senats ist ein Unterbeteiligungsvertrag bezüglich eines Kommanditanteils zwischen einem Vater und seinen minderjährigen Kindern rechtswirksam zustande gekommen, wenn er unter Mitwirkung eines Ergänzungspflegers geschlossen, notariell beurkundet und vormundschaftlich genehm...

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