Einkommensteuer; | beitragsbezogener Leistungsplan einer rückgedeckten Unterstützungskasse (§ 4d EStG)

Werden einem AN über eine rückgedeckte Unterstützungskasse Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, deren Höhe von den Zuwendungen abhängig ist, die der Unterstützungskasse zur Finanzierung von Rückdeckungsversicherungen vom Trägerunternehmen zur Verfügung gestellt werden, so ist nach dem BMF-Schr. v. 31. 5. 1994 - IV B 2 - S 2144 c - 18/94 u. a. folgendes zu beachten: (1) Haben AN keinen Rechtsanspruch auf Versorgungsleistungen der Unterstützungskasse, stellen Zuwendungen des Trägerunternehmens an die Unterstützungskasse, die für individuelle Rückdeckungsversicherungen zu verwenden sind, keinen Arbeitslohn des versorgungsberechtigten AN dar. Bei fehlendem Rechtsanspruch auf eine Zukunftssicherung liegt auch dann kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn vor, wenn die Versor...BStBl 1994 II 248