FG München, Urteil v. 25.08.2004 - 4 K 1813/04

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FG München Urteil v. 25.08.2004 - 4 K 1813/04 EFG 2005 S. 314

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 1KraftStG § 8KraftStG § 12 Abs. 2 Nr. 4 S. 2

Rückwirkende Änderung fehlerhafter Einstufung eines Quads bei der Kraftahrzeugsteuer nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO

Kraftfahrzeugsteuer

Leitsatz

Bei sog. Quads (Ultraleichttraktoren), die erst im Jahre 2000 zugelassen wurden, ist eine rückwirkende Änderung der fehlerhaften Einstufung als Zugmaschine oder Lkw über den nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 KraftStG zulässigen Zeitraum hinaus ausgeschlossen.

Fundstelle(n):
EFG 2005 S. 314
EFG 2005 S. 314 Nr. 4
JAAAB-40764

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