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FG München Beschluss v. - 4 V 1632/04

Gesetze: ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG 1997 § 7 Abs. 1 Nr. 1, BGB § 313

Einräumung eines dinglichen lebenslänglichen Mitbenutzungsrechts am Wohnhaus der nichtehelichen Lebensgefährtin

Schenkung eines dinglichen Wohnrechts an Lebensgefährtin gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

Leitsatz

Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Wohnung mit dinglicher Absicherung unabhängig vom Fortbestand der Lebensgemeinschaft ist eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

Fundstelle(n):
PAAAB-40762

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FG München, Beschluss v. 19.08.2004 - 4 V 1632/04

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